Rechtsprechung
| BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 132/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Steuerpflichtiger; Vorsatz; Steuerhinterziehung; Irrtum; Bundesrepublik Deutschland; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkünfte; Steuerfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 655
- BayObLGSt 1990, 8
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91
Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats (BGHSt 5, 90/92; BGH NJW 1980, 1005/1006; wistra 1986, 174 und 220; wistra 1989, 263/264; BayObLGSt 1975, 109; 1980, 146/148; 1990, 8/9 wistra 1990, 202 ). - FG Niedersachsen, 21.06.2000 - 2 K 320/98
Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften aus ungeklärtem Vermögenszuwachs
Insofern unterscheidet sich der Fall auch von dem Fall, in dem sich ein Steuerpflichtiger über die Verteilung des Besteuerungsrechts zwischen zwei Staaten nach einem Doppelbesteuerungsabkommen irrt (BayObLG, Urteil vom 30. Januar 1990 RReg 4 St 132/89, wistra 1990, 202), da im Streitfall für die Klägerin gar keine Anhaltspunkte für eine Zuordnung der Steuerquelle zur Schweiz bestand, denn dort wurde gerade keine Steuer auf diese Erträge einbehalten. - BayObLG, 20.07.1992 - RReg. 4 St 190/91
Vergütungsanspruch; Erstattungsanspruch; Aufwendungen; Leistender; Empfänger; …
Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats (BGHSt 5, 90/92; BGH NJW 1980, 1005/1006; wistra 1986, 174 und 220; 1989, 263/264; BayObLGSt 1975, 109; 1980, 146/148; 1990, 8/9; Erbs/Kohlhaas/Meyer Strafrechtliche Nebengesetze - Stand 1.1.1990 - § 370 AO Anm.8 b m.w.N.).